Wiesbaden macht sich auf den Weg – mit der CityBahn hin zu einer Neuausrichtung der städtischen und regionalen Mobilität, mit den „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ hin zu einer neuen Beteiligungskultur, einer stärkeren Einbindung der Bürgerschaft bei städtischen Projekten! Beide Wege eröffnen neue Perspektiven, halten Überraschungen bereit oder stoßen an Grenzen: Zeit, einen kurzen Blick darauf zu werfen, wie der Weg zur neuen Beteiligungskultur im Rahmen dieses städtischen Großprojektes beschritten wird!

Die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über alle Facetten eines Projektes zu informieren, sie bei den ersten Planungen einzubinden, sie nach ihren Ideen und Vorstellungen zu befragen – und zwar weit bevor es die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung vorsieht –  und sie aktiv teilhaben zu lassen sind Grundsätze der „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“. Sie haben zum Ziel, maximale Transparenz zu erzeugen, im kooperativen Planungsprozess unterschiedliche Sichtweisen einzubeziehen und gegenseitiges Verständnis für die Anliegen der Anderen zu schaffen. Ein Projekt von Anfang an auch aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu betrachten ist das Ziel. Bürgerbeteiligung darf kein „notwendiges Übel“, sondern soll eine unabdingbare Voraussetzung sein, um alle Argumente für und auch gegen ein Projekt zu beleuchten. Auf dieser Basis können gemeinsam Kompromisse und bestenfalls ein Konsens zum Wohle Aller erarbeitet werden. Soweit die Theorie.

In der Praxis ist ein so bedeutendes Projekt wie die Planung der CityBahn ohne eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung heute nicht mehr denkbar. Und das ist auch gut so! Aber wie gut passen Theorie und Praxis zusammen? Wird der Bürgerbeteiligungsprozess zur CityBahn diesem Anspruch bisher gerecht?

Die „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ geben den freiwilligen Beteiligungsverfahren seit Juli 2016 verlässliche Regeln. Wie in diesen Leitlinien vorgesehen, wurde das Projekt vom Dezernat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr frühzeitig als Projekt mit Bürgerbeteiligung für die Vorhabenliste angemeldet. Die frühzeitige Information der Stadtbevölkerung hat mit der Veröffentlichung der Vorhabenliste auf der Online-Beteiligungsplattform dein.wiesbaden.de also schon einmal geklappt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darüber hinaus auch direkt das Angebot zur Online-Diskussion wahrgenommen und sich mit Fragen und Anregungen zum Projekt auf dein.wiesbaden.de beteiligt und rege ausgetauscht.

Die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung beim Oberbürgermeister ist von Anfang an in die Konzeption des Beteiligungsprozesses einbezogen worden.

Wie sieht es nun mit dem Dialog aus? Bevor der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Planenden und den politischen Vertretern der Stadt beginnen kann, muss es erst einmal „Material“ geben, über das man sprechen kann. Gerade bei einem in der Bevölkerung so umstrittenen Projekt wie der CityBahn ist es wichtig, nicht im „luftleeren Raum“ zu diskutieren. Behauptungen sind schnell aufgestellt. Nachvollziehbare Vorplanungen um zu klären, ob ein Projekt wie die CityBahn überhaupt technisch möglich ist, ob es bei der Betrachtung von Nutzen und Kosten förderungswürdig ist – denn nur dann gibt es eine Chance auf eine Realisierung – brauchen bei so einem komplexen Projekt eine gewisse Zeit.

Daraus ergibt sich ein echtes Dilemma für die Bürgerbeteiligung: Sie soll frühzeitig beginnen, aber um überhaupt Pläne vorlegen zu können, zu dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise und Anregungen abgeben können, müssen die Fachleute erst einmal arbeiten können. Da aber bereits für die Beauftragung der Vorplanung ein Beschluss der Stadtverordneten gefasst werden muss, der natürlich öffentlich bekannt wird, haben manche Bürgerinnen und Bürger dann schnell das Gefühl nicht frühzeitig genug informiert zu werden. Gut nachvollziehbar, aber dem ist nicht so!

Der Versuch schon im Juni 2017 frühzeitig in einer Akteurs-Werkstatt erste Informationen zum anstehenden Planungsprozess zu geben, hat nur einen kleinen Teil von Interessierten erreicht. Insofern waren alle froh über die gemeinsame öffentliche Sitzung der Planungsausschüsse von Mainz und Wiesbaden am 12. Dezember 2017 in Kastel, an der auch Vertreter des Rheingau-Taunus-Kreises teilgenommen haben. Das war ein echter Meilenstein in der Geschichte der beiden Städte und es war gleichzeitig der Einstieg in die Bürgerbeteiligung. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich dort informiert. Es gab jede Menge gut aufbereitete und vorgetragene Informationen, Übersichtspläne waren ausgehängt, es konnten Fragen gestellt werden und die Einschätzungen der politischen Vertreter beider Städte wurden deutlich.

Mit den Varianten der Streckenführung, der Untersuchung zur Theodor-Heuss-Brücke, den Ergebnissen der Nutzen-Kosten-Untersuchung auf der Basis der Vorplanung von Trassenvarianten liegen nun große Themen vor, über die breit diskutiert werden kann. Das lange Warten der interessierten Öffentlichkeit hat ein Ende.

Auf vier Infomessen konnte die öffentliche Diskussion fortgesetzt werden. Bürgernahe Infomessen statt einer zentralen Vortragsveranstaltung in der Innenstadt, das ist gutes Konzept und das angemessene Format für dieses gesamtstädtische Projekt. Die vier Standorte im Stadtgebiet, nämlich Mitte/Südost, Westend/Rheingauviertel, Biebrich und Kastel/Amöneburg, erlaubten es vielen Menschen im Laufe des jeweiligen Nachmittags die Infomesse zu besuchen. Sie konnten sich dort ausführlich über das Gesamtprojekt und die Auswirkungen in ihrer Nachbarschaft informieren. Auch wir, die Stabsstelle Bürgerbeteiligung, war auf den Infomessen vertreten und freuten uns über die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit den verschiedenen Möglichkeiten sich zu beteiligen ist der Prozess der Bürgerbeteiligung aus der Sicht der Stabsstelle gut angelegt und sollte in dieser Qualität auch in der Planungsphase fortgeführt werden.

 

Über die Autorinnen: Gabriele Kotzke leitet die Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung.“, Juliane Rösler ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Die Stabsstelle hat die Aufgabe, die Themen Identität und Bürgerschaftliches Engagement sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen der Stadt Wiesbaden zu verbinden und aktiv in die Bürgerschaft Wiesbadens und in die Verwaltung hinein zu tragen.