Obwohl die Fahrgastzahlen in Ballungsräumen wie der Metropolregion Rhein-Main steigen und die Verkehrsunternehmen stetig neue Fahrgastrekorde vermelden, steht die Verkehrswende in Deutschland erst in den Startlöchern. Damit diese und somit auch Klimaschutz und Luftreinhaltung Fahrt aufnehmen können, sind fortlaufende Investitionen in den ÖPNV dringend notwendig.

Welche Projekte der Bund finanziell fördern darf, regelt das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GVFG). Mit einer Überarbeitung des GVFG möchte Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, den dringend nötigen Neu- und Ausbau des Nahverkehrs schneller und unbürokratischer ermöglichen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten – dann könnte der Bund das Projekt CityBahn mit einem deutlich höheren Betrag fördern, als zuvor angenommen.

Welche Projekte sind grundsätzlich förderfähig?

Der Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV – darunter auch die von Straßenbahnen.

Der Aus- und Neubau von Umsteigepunkte zum schienengebundenen ÖPNV – vorausgesetzt, diese stellen Ladestationen für Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben bereit.

Die Grunderneuerung von bestehenden ÖPNV-Anlagen zur Sicherstellung des weiteren Betriebs.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Der Fördersatz des Bundes wird von 60 auf 75 Prozent erhöht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt.

Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur CityBahn liegt bereits vor. Insgesamt erbrachte die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die gesamte Strecke von Bad Schwalbach bis zur Hochschule Mainz den hohen NKU-Quotienten von 1,5. Der Wert belegt, dass bei der CityBahn der gesamtwirtschaftliche Nutzen die Kosten des Projekts deutlich übersteigt. Drei Viertel der Projektkosten werden somit aller Voraussicht nach vom Bund übernommen.

Der Bau von Straßenbahnen kann durch Finanzhilfen gefördert werden, wenn die Tram überwiegend auf besonderem Bahnkörper geführt wird.

Somit sind nicht nur die Streckenabschnitte förderfähig, auf denen die CityBahn auf einer separaten Fahrspur unterwegs ist, sondern auch die Streckenabschnitte, auf denen sie sich den Fahrstreifen mit weiteren Verkehrsteilnehmern teilen muss – beispielsweise auf der Theodor-Heuss-Brücke.

“Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver und moderner machen. Mit unserer Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sorgen wir dafür, dass künftig deutlich mehr Mittel für dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau im Nahverkehr zur Verfügung stehen. Davon profitieren die Verkehrsunternehmen, Städte und Kommunen. Sie können die Bundesmittel schnell und unbürokratischer investieren. Das Geld kommt damit sofort bei den Bürgern an.”

Andreas ScheuerBundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur