Die beiden kürzlich bei der Stadtverwaltung Wiesbaden eingereichten Bürgerbegehren gegen das Vorhaben CityBahn sind nach Auffassung der Rechtsexperten Prof. Herbert Landau, ehemals Richters am Bundesverfassungsgericht, und Prof. Dr. Sven Simon, Professur für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht, juristisch nicht zulässig. Ihrer Analyse zufolge haben beide Bürgerbegehren die Voraussetzungen der Hessischen Gemeindeordnung nicht erfüllt. Das Gutachten wurde im Auftrag der ESWE Verkehr erstellt.

Das sagt der Experte

“Die beiden vorliegenden Bürgerbegehren erfüllen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerentscheids. Sie sind aus mehreren Gründen als unzulässig anzusehen. Im Rahmen einer rechtlich gebundenen Entscheidung hat die Stadtverordnetenversammlung der LHS Wiesbaden die beiden Bürgerbegehren somit als unzulässig zurückzuweisen.”

Prof. Herbert LandauRichter der Bundesverfassungsgerichts a.D.

Gutachten zum Download

Hier finden Sie das vollständige Gutachten zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens über das Projekt CityBahn:

Vollständiges Gutachten