Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen, hat der hessische Landtag alle anstehenden Wahlen verschoben. Auch das Vertreterbegehren zur CityBahn ist von dieser Entscheidung betroffen.

In seiner Plenarsitzung am vergangen Dienstag hat das Parlament ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ beschlossen. Damit verschieben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Hessen 37 Bürgermeisterwahlen in den Spätherbst 2020. Auch das Vertreterbegehren zur CityBahn wird somit frühestens im November stattfinden.

“Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten.”

Peter BeuthHessischer Minister des Innern und für Sport